Streiten für Menschenrechte als Zeichen von Intoleranz?

Bundesbeauftragte für Migration präsentiert Studie, die Ablehnung von Kinderrechtsverletzung pauschal als Zeichen von Intoleranz gegenüber Minderheiten wertet

 

Gut einen Monat ist es her, dass wir den "10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), auf diesem Blog kritisierten. Nun taucht ihr Name erneut in der Presse auf, diesmal im Zusammenhang mit der repräsentativen Studie "Deutschland postmigrantisch" des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Die Forscher haben sie an diesem Mittwoch in Berlin gemeinsam mit Frau Özoguz vorgestellt.

 

Die Studie zu diesem äußerst wichtigen Thema stellt eine Abschottung der Gesellschaft gegenüber Minderheiten fest. Bedenklich ist allerdings die Auswahl der Kriterien, an denen dieses Fazit fest gemacht wird - und vor allem, wie wenig differenziert diese offensichtlich betrachtet wurden.

Dort, wo die nationale Identität einen hohen Stellenwert einnimmt, ist die Bereitschaft, Muslimen kulturell-religiöse, sozialräumliche oder symbolische Rechte vorzuenthalten, signifikant höher. So möchten jene 46 Prozent, für die es besonders „wichtig ist, als Deutsche/r gesehen zu werden“ zu 68 Prozent die Beschneidung verbieten, zu 55 Prozent den Moscheebau und zu 56 Prozent das Kopftuch einschränken, während es bei jenen, bei denen die Wahrnehmung als deutsch keine Rolle spielt (51 Prozent) wesentlich geringere Werte sind: Gegen Beschneidung 54 Prozent, gegen Kopftuch 43 Prozent und gegen Moscheebau 35 Prozent. Der Ausschluss aus dem kollektiven deutschen Narrativ findet somit nicht nur auf einer diskursiv-emotionalen Ebene statt, sondern hat Auswirkungen auf die Anerkennung und die Partizipationsmöglichkeiten von religiösen Minderheiten – in diesem Falle Muslimen.
„Einstellungen müssen nicht zu Handlungen führen“, so Naika Foroutan, „aber hier ist Achtsamkeit geboten: Während die islamfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung quantitativ nicht ansteigen, nimmt die Handlungsbereitschaft zu, wie Moschee-Anschläge und die Hass-Attacken auf muslimische Einzelpersonen und Entscheidungsträger verdeutlichen. Die Qualität der Abwertungen, die auch aus der Mitte der Bevölkerung kommen, verschärft sich.“
- aus der PM des BIM zur Studie

Die Ablehnung der Zwangsbeschneidung an minderjährigen Jungen – und natürlich nur der an Jungen - wird durch die mangelnde Differenzierung in unmittelbare Nähe von fremdenfeindlichen Ansichten gestellt, die in abscheuliche Gewalttaten münden - als Beispiel werden u.a. Angriffe auf Moscheen angeführt. Der grundrechtliche Aspekt der Ablehnung fällt unter den Tisch, und es wird versucht, dem Streben nach geschlechtsunabhängigem Schutz von Kindern vor Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung eine per se anti-islamische Motivation aufzudrücken.

 

Erstaunlich ist, dass in dieser Studie offensichtlich keine grundsätzlichen Ressentiments gegen religiöse und kulturelle Minderheiten unterstellt werden, wenn es um die kritische Auseinandersetzung mit mädchen- und frauenspezifischen Themen im Zusammenhang mit muslimisch geprägten Communities geht.

So wird eine grundsätzlich absolut berechtigte Studie zu Fremdenhass und Intoleranz genutzt, um den Einsatz für die Rechte auch von Jungen auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung zu diffamieren.
Dabei vermischt die Studie rechts-nationalistische Vorurteile mit ethisch-rechtlichen Ansichten.

 

Aydan Özoguz sagte hierzu:
"Die pauschalen und negativen Einstellungen, die die Studie gegenüber Musliminnen und Muslimen festgestellt hat, bergen eine große Gefahr für das gute Miteinander in Deutschland. Deswegen müssen wir alle den falschen Bildern, den Vorurteilen und Stereotypen entschieden entgegentreten."

Frau Özoguz, deren Ressort das verantwortliche Institut BIM fördert, ist übrigens eine vehemente Befürworterin der erfolgten Rechtlosstellung von Jungen gegen nichttherapeutische Vorhautamputationen.
Wir laden sie herzlich dazu ein, sich von ihren eigenen Vorurteilen zu verabschieden. Ihren Vorurteilen den Menschen gegenüber, die das mögliche lebenslange Leid von zwangsbeschnittenen Jungen und den Männern, die aus ihnen werden, nicht ignorieren können.